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سازمان عفو بین الملل از بایدن درخواست می کند زندان آمریکایی را تعطیل نماید[اشنایدر آنا سوفی ، اشپیگل(آلمان)، 8ژانویه2022]

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سال‌هاست که صحنه سیاست آمریکا با نحوه رسیدگی به زندان گوانتانامو در کوبا دست و پنجه نرم می‌کند. 20 سال پس از افتتاح این مرکز بسیار بحث برانگیز، سازمان حقوق بشری عفو بین الملل از جو بایدن می خواهد که آن را ببندد.


1.    سال‌هاست که صحنه سیاست آمریکا با نحوه رسیدگی به زندان گوانتانامو در کوبا دست و پنجه نرم می‌کند. 20 سال پس از افتتاح این مرکز بسیار بحث برانگیز، سازمان حقوق بشری عفو بین الملل از جو بایدن می خواهد که آن را ببندد.
2.    سامیت باتاچاریا، کارشناس سازمان عفو بین‌الملل در امور آمریکا گفت: "این اردوگاه مترادف خودسری، بی عدالتی و شکنجه است. سیستم گوانتانامو قابل تعمیر نیست. این اردوگاه باید بسته شده و افرادی که در شکنجه یا سایر فعالیت های غیرقانونی دست دارند باید به دست عدالت سپرده شوند. آنها باید پاسخگوی اعمال خود باشند.»
3.    به مناسبت بیستمین سالگرد افتتاحیه آن، عفو بین الملل در حال برنامه ریزی برای برگزاری تظاهراتی در چندین شهر آلمان و دیگر کشورها برای روز شنبه است. اولین زندانیان در 11 ژانویه 2002 به این اردوگاه در کوبا آورده شدند که در یک پایگاه نظامی آمریکایی واقع شده است. عفو بین‌الملل آمریکا را به نقض «مستمر و سیستماتیک» حقوق بشر در آنجا متهم می‌کند. این سازمان خواستار آن است که 39 زندانی باقیمانده از "محاکمه ای عادلانه تحت حاکمیت قانون در دادگاه های مدنی برخوردار شوند". اگر هیچ مدرکی دال بر جنایت ارائه نشود، آنها باید آزاد شوند.
4.    در مجموع نزدیک به 700 نفر به طور موقت در اینجا بازداشت و حبس شده اند. باتاچاریا گفت که گوانتانامو از همان ابتدا پیامی بسیار منفی را ارسال کرده است: "اردوگاه گوانتانامو به جهان نشان داد کشورهایی مانند آمریکا که خود را مدافع حقوق بشر می‌دانند، در شرایط خاصی آماده‌اند تا از اصول اساسی مانند حاکمیت قانون دست بکشند. پیام بسیار بهتر و قوی تر این بود که بگویند: آمریکا با جنایات جدی مانند حملات 11 سپتامبر با حاکمیت قانون مقابله می کند و ما هرگز از این اصل عدول نمی کنیم."
 اداره کل رسانه های خارجی
ترجمه: عطیه خرّم

Amnesty fordert von Biden Schließung des US-Haftlagers
Zum 20. Jahrestag der Eröffnung von Guantanamo plant Amnesty International Proteste in mehreren Ländern. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, das Gefangenenlager zu schließen. Eine »Überprüfung« sei eingeleitet.
Anna-Sophie Schneider  08.01.2022, 13.52 Uhr Spiegel
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Seit Jahren ringt die US-Politik mit dem Umgang des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. 20 Jahre nach Eröffnung der äußerst umstrittenen Einrichtung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung auf.
»Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantanamo ist nicht zu reparieren«, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Nachrichtenagentur dpa in Washington. »Das Lager selbst muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten.«
Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, »kontinuierlich und systematisch« Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen »ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten« erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.
Obama scheiterte am Widerstand des Kongresses
Insgesamt waren fast 700 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Biden – der einst Obamas Vizepräsident war – hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Er hat laut Angaben seiner Regierung eine »umfassende Überprüfung« des Gefangenenlagers eingeleitet.
»Dass dieses Lager keinen internationalen Standards entspricht, ist seit zwei Jahrzehnten bekannt«, sagte Bhattacharyya zur Überprüfung. Der Experte fügte mit Blick auf die US-Kongresswahlen in diesem Jahr hinzu: »Es wäre sehr zu wünschen, dass Biden vor der nächsten Wahl im November ernst macht und endlich das Lager schließt, damit dieser Schandfleck der US-amerikanischen Geschichte endlich getilgt ist.« Bidens bisherige Bemühungen dafür seien allerdings »eher halbherzig«.
Ein Engagement der neuen deutschen Bundesregierung für die Schließung Guantanamos wäre »begrüßenswert«, sagte Bhattacharyya. »Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist. Man könnte eventuell auch – falls die US-Amerikaner das wollen – Menschen aufnehmen, die aus dem Lager kommen, die erwiesenermaßen unschuldig sind, damit zumindest an der Stelle der Gordische Knoten gelöst wird.« Die USA hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, Aufnahmeländer für freigelassene Häftlinge aus Guantanamo zu finden.
Bhattacharyya sagte, von Guantanamo sei von vornherein ein verheerendes Signal ausgegangen. Das Lager Guantanamo habe der Welt gezeigt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpfer für Menschenrechte sehen, »in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Ein viel stärkeres Zeichen wäre gewesen zu sagen: Die USA begegnen schweren Verbrechen wie den Anschlägen vom 11. September mit rechtsstaatlichen Standards. Und wir rücken von diesem Prinzip auch nicht ab.«
 
https://www.spiegel.de/ausland/guantanamo-amnesty-fordert-schliessung-des-us-haftlagers-von-joe-biden-a-1b8b57e2-2d3f-4382-9cb3-e9c5dace0c96

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