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انتخابات در عراق: اردوگاه طرفدار ایران از جمله بزرگ ترین بازنده ها است[روگ اینگا ، نویه زوریشر سایتونگ(سوئیس)، 12اکتبر2021]

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برای درک اینکه چرا عراقی ها اینقدر از سیاسیون عصبانی هستند، فقط کافیست به واکنش سیاستمداران به میزان کم سابقه مشارکت در انتخابات پارلمانی یکشنبه نگریست. بیشتر آنها به جای تامل در مورد اشتباهات خود، وانمود کردند هیچ اتفاقی نیفتاده و به روند عادی بازگشتند: بررسی این که اکنون چه کسانی با هم ائتلافی تشکیل می دهند تا در تعیین بالاترین مقامات دولتی دست داشته باشند؟


1.    برای درک اینکه چرا عراقی ها اینقدر از سیاسیون عصبانی هستند، فقط کافیست به واکنش سیاستمداران به میزان کم سابقه مشارکت در انتخابات پارلمانی یکشنبه نگریست. بیشتر آنها به جای تامل در مورد اشتباهات خود، وانمود کردند هیچ اتفاقی نیفتاده و به روند عادی بازگشتند: بررسی این که اکنون چه کسانی با هم ائتلافی تشکیل می دهند تا در تعیین بالاترین مقامات دولتی دست داشته باشند؟
2.    این انتخابات منجر به تغییرات اساسی در نقشه سیاسی شد. برخی احزاب و افرادی که در دهه گذشته بر سیاست تسلط داشتند، کنار رفته و برخی دیگر به عرصه سیاست بازگشتند، در حالی که احزاب جدیدی نیز روی کار آمدند: نمایندگان جنبش اعتراضی پس از شمارش 94 درصد آرا دست کم به ده کرسی رسیدند.
3.    در اردوگاه سنی ها، احزاب قدیمی کنار رفته و قوی ترین حزب با تقریبا 40 کرسی، فهرست تقدوم رئیس جمهور فعلی پارلمان بود. بدین ترتیب حلبوسی به احتمال زیاد دفتر خود را حفظ خواهد کرد.
4.    رای دهندگان بزرگترین درس را به احزاب حامی ایران دادند. اتحاد فتح به رهبری هادی العامری دو سوم کرسی های خود را از دست داد و اکنون تنها چهارده کرسی دارد. شبه نظامیان قدرتمند کتائب حزب الله تقریبا کاملا بازنده شدند. این باید هشداری برای تهران باشد، جایی که تندروها اکنون بر دولت تسلط دارند: عراقی ها نمی خواهند رژیمی مانند رژیم ایران در کشورشان برقرار شده و تهران عراق را به میدان نبردی برای بلندپروازی های منطقه ای خود تبدیل کند. این همچنین پیامی است که مقتدی صدر اعلام کرد.
5.    لیست صدر به نام سائرون بیش از 70 کرسی از 329 کرسی را به دست آورد. صدر به شبه نظامیان طرفدار ایران گفت، زمان آن فرا رسیده است که عراقی ها بدون اشغال، تروریسم، شبه نظامیان و آدم ربایی بتوانند در صلح زندگی کنند. با این حال، ازدید منتقدان، این یک شوخی به نظر می رسد، زیرا صدر خود رهبر یک گروه شبه نظامی است که مسئول قتل و آدم ربایی بوده است.
6.    به رغم شکست متحدانش در انتخابات، ایران هنوز فرصت دارد تا بر سیاست عراق تأثیر بگذارد. رتبه دوم در میان شیعیان با تقریبا چهل کرسی به نوری مالکی، نخست وزیر سابق و حامی ایران رسید. از سوی دیگر احزاب معتدل شیعه متحمل خسارات سنگینی شدند. همچنین معلوم نیست نمایندگان پارلمانی که به عنوان مستقل یا برای احزاب کوچک وارد رقابت شده اند از نظر سیاسی چگونه هستند.
7.    همانند گذشته، کردها نقش اصلی را در تشکیل دولت خواهند داشت، مهمتر از همه حزب دموکرات کردستان است که توانست سهم خود را به بیش از سی کرسی افزایش دهد. با توجه به اختلافات عمیق، برای روی کار آمدن دولت جدید به زمان زیادی نیاز است. همچنین ممکن است در مورد نتیجه اختلاف نظر وجود داشته باشد: عامری و دیگر فرماندهان شبه نظامیان روز سه شنبه اعلام کردند که "نتیجه جعلی" را نمی پذیرند.
اداره کل رسانه های خارجی
ترجمه: عطیه خرّم

Wahlen im Irak: Das proiranische Lager zählt zu den grossen Verlierern
Der Sieger der Parlamentswahl heisst Moktada al-Sadr. Der populistische schiitische Geistliche, der einst gegen die Amerikaner kämpfte, gab sich  bei einem ersten Auftritt staatsmännisch.
Inga Rogg, Bagdad 12.10.2021, 16.13 Uhr NZZ
Wer verstehen will, warum die Iraker so wütend auf die politische Klasse sind, muss sich nur die Reaktionen der Politiker auf die rekordtiefe Beteiligung an den Parlamentswahlen vom Sonntag anschauen. Statt innezuhalten und darüber nachzudenken, was sie falsch gemacht haben, taten die meisten so, als sei nichts geschehen, um flugs zur Tagesordnung überzugehen. Und das heisst: Wer bildet jetzt mit wem ein Bündnis, um Anspruch auf die höchsten Ämter im Staat zu erheben?
Dabei kam es bei der Wahl zu teilweise radikalen Verschiebungen auf der politischen Landkarte. Einige Parteien und Personen, die im vergangenen Jahrzehnt die Politik dominiert hatten, sind sang- und klanglos untergegangen. Andere feierten ein Comeback, während neue Parteien Achtungserfolge errangen. Das galt vor allem für Listen aus dem Umfeld der Protestbewegung, die nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen auf mindestens zehn Sitze kommen.
Warnsignal für Teheran
Aufseiten der Sunniten verschwanden die alten Parteien, stärkste Kraft wurde mit knapp vierzig Sitzen die Liste Taqaddum (Fortschritt) des amtierenden Parlamentspräsidenten Mohammed Halbusi. Sein Herausforderer, der Geschäftsmann Khamis Khanjar, der auf der amerikanischen Terrorliste steht, landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Halbusi dürfte damit sein Amt, das gemäss dem konfessionellen Proporzsystem im Irak an einen Sunniten geht, behalten.
Den grössten Denkzettel verpassten die Wähler den proiranischen Parteien. So verlor das Bündnis Fatah von Hadi al-Ameri, hinter dem einige der grössten Milizen stehen, zwei Drittel seiner Sitze und kommt nur noch auf vierzehn Mandate. Genossen die Milizen wegen ihres verlustreichen Kampfs gegen die Extremisten des Islamischen Staats einst hohes Ansehen, haben sie dieses mit dem brutalen Vorgehen gegen die meist friedliche Protestbewegung von Oktober 2019 verspielt.
Die mächtige Miliz Kataib Hizbullah, deren Chef die Amerikaner im Januar 2020 zusammen mit dem iranischen General Kassem Soleimani töteten, ging womöglich ganz leer aus. Das sollte auch eine Warnung für Teheran sein, wo heute Hardliner die Regierung dominieren. Die Iraker wollen nicht, dass in ihrem Land ein Regime wie in Iran errichtet wird und dass Teheran den Irak in ein Schlachtfeld seiner regionalen Ambitionen verwandelt. Das ist auch die Botschaft, die der Wahlsieger, die Bewegung des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr, vermittelt.
Sadr gibt sich staatsmännisch
Sadrs Liste Sairun hat ihren Erfolg der letzten Wahl noch getoppt und mehr als 70 der 329 Mandate geholt. Seiner Bewegung ist es wie keiner anderen Partei gelungen, ihre Wähler zu mobilisieren. Sadr gab sich in einer Fernsehansprache am Montagabend staatsmännisch. Ausländische Botschaften seien willkommen, solange sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iraks einmischten, sagte er. Das ist auch auf die Amerikaner gemünzt, gegen die seine Miliz einst gekämpft hat.
Es sei an der Zeit, dass die Iraker in Frieden, ohne Besetzung, Terrorismus, Milizen und Entführungen, leben könnten, sagte Sadr an die proiranischen Milizen gerichtet. In den Ohren von Kritikern klingt dies allerdings wie ein schlechter Witz, hat Sadr doch selbst eine Miliz, die für Morde und Entführungen verantwortlich gemacht wird.
Wichtige Rolle für die Kurden
Trotz der Wahlschlappe seiner Verbündeten hat Iran weiterhin Möglichkeiten, auf die irakische Politik Einfluss zu nehmen. Den zweiten Platz unter den Schiiten holte der proiranische ehemalige Ministerpräsident Nuri Maliki, dessen Liste Rechtsstaat auf knapp vierzig Sitze kam. Gemässigte schiitische Parteien erlitten dagegen schwere Verluste. Es ist zudem unklar, wo die Abgeordneten, die als Unabhängige oder für Kleinstparteien ins Rennen gingen, politisch stehen.
Wie schon bisher kommt den Kurden auch dieses Mal eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung zu, allen voran der Demokratischen Partei Kurdistans, die ihren Anteil auf mehr als dreissig Sitze ausbauen konnte. Angesichts der Zersplitterung dürften nun Monate ins Land gehen, bis die neue Regierung steht. Auch könnte es noch Streit ums Ergebnis geben. Ameri und andere Milizenchefs kündigten am Dienstag an, das «gefälschte Ergebnis» nicht hinzunehmen. Viele Iraker verstanden dies als offene Drohung.
https://www.nzz.ch/international/wahlen-im-irak-krachende-niederlage-fuer-das-proiranische-lager-ld.1649958

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