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انتخاباتی بدون امید و آرزو[ ارهاردت کریستف ، فرانکفورتر آلگماینه سایتونگ(آلمان)، 10اکتبر2021]

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دولت عراق اقدامات زیادی برای جلوگیری از تحت الشعاع قرار دادن انتخابات پارلمانی توسط خشونت و ترور "دولت اسلامی" انجام داده: مرزهای بین استانها و مرزهای خارجی و فرودگاه ها بسته شده و از مردم خواسته شد تا فقط برای رای دادن به خیابان ها بیایند. با این حال، اشتیاق آنها همانند امید به این که انتخابات تغییری در جهت بهتر ایجاد کند، محدود است. مردم از مشکلات روزمره، قطع مداوم برق، بیکاری و فساد سرخورده شده اند.


1.    دولت عراق اقدامات زیادی برای جلوگیری از تحت الشعاع قرار دادن انتخابات پارلمانی توسط خشونت و ترور "دولت اسلامی" انجام داده: مرزهای بین استانها و مرزهای خارجی و فرودگاه ها بسته شده و از مردم خواسته شد تا فقط برای رای دادن به خیابان ها بیایند. با این حال، اشتیاق آنها همانند امید به این که انتخابات تغییری در جهت بهتر ایجاد کند، محدود است. مردم از مشکلات روزمره، قطع مداوم برق، بیکاری و فساد سرخورده شده اند.
2.    مصطفی الکاظمی در تلویزیون دولتی گفت: "ما به مردم قول دادیم که انتخابات را برگزار خواهیم کرد و به قول خود عمل کردیم. تنها درخواست من این است که شما رای دهید و به قول خود عمل کنید. آرای شما ارزشمند است." البته به نظر می رسد که سخنان آیت الله العظمی سیستانی تأثیر بیشتری داشته باشد.
3.    اما بی میلی و بی اعتمادی مردم بسیار زیاد است. تبلیغات انتخاباتی با ادعاهای خرید رای همراه شده بود. وعده انتخابات زودهنگام تقریبا تنها چیزی بود که کاظمی توانست عملی کند. ناظران در بغداد، تنها در صورت مشارکتی هم اندازه انتخابات قبلی یعنی 44 درصد، آن را موفق می دانند.
4.    جنبش اعتراضی اکتبر 2019 می خواهد سیستم سیاسی را که در آن پست ها در راستای فرقه ها به نمایندگان گروه های مختلف اعطا شده و به خودخواهی و فساد دامن می زند، لغو کند. این جنبش تاکنون قربانیان زیادی داده است. گمان می رود شبه نظامیان شیعه وفادار به رژیم ایران در ایجاد این وضعیت دست داشته اند. محدود کردن آنها یکی از وعده هایی بود که کاظمی نتوانست به آن عمل کند.
5.    در حال حاضر جنبش اکتبر نه تنها خسته و مرعوب شده، بلکه دچار تضاد است. یک بخش می خواهد در جهت تغییر در داخل سیستم تلاش کند، بخشی دیگر خواستار تحریم است.  این که چه کسی از مشارکت کم بهره می برد، یک راز آشکار در بغداد است: نیروهای حاکم که در بسیج پیروان خود کمتر مشکل دارند. به عنوان مثال، جنبش مقتدی صدر یا نیروهای وفادار به تهران.
اداره کل رسانه های خارجی
ترجمه: عطیه خرّم

 

Eine Wahl ohne Illusionen
•    VON CHRISTOPH EHRHARDT, BEIRUT
•    -AKTUALISIERT AM 10.10.2021 - FAZ
Die Iraker stimmen über ein neues Parlament ab. Stimmenkauf-Vorwürfe wurden in den vergangenen Wochen laut. Nach der Wahl dürfte ein langes Geschacher um Posten folgen.
Die irakische Regierung hat einiges unternommen, um zu verhindern, dass die Parlamentswahl von Gewalt und Terror des „Islamischen Staates“ überschattet wird. Die Grenzen zwischen den Provinzen wurden geschlossen, ebenso die Außengrenzen und die Flughäfen. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, sich nur für die Stimmabgabe auf die Straße zu begeben. Deren Enthusiasmus hält sich allerdings ebenso in Grenzen wie die Hoffnung, die Wahl werde eine Wende zum Besseren einleiten. Die Leute sind desillusioniert und frustriert von den Zumutungen des Alltags, den ständigen Stromausfällen, der Arbeitslosigkeit, der Korruption.
 „Wir haben den Menschen versprochen, Wahlen abzuhalten, und wir haben unser Versprechen erfüllt“, sagte Ministerpräsident Mustafa al Kadhimi im staatlichen Fernsehen. „Meine einzige Forderung ist, geht wählen und erfüllt euer Versprechen. Eure Stimmen sind kostbar.“ Mehr Wirkung dürften wohl die Worte von Großayatollah Ali al Sistani gehabt haben, dem mit Abstand einflussreichsten Religionsgelehrten des Landes, dessen Appelle vielen Schiiten im Irak Befehl sind. Trotz aller Mängel bleibe das „der beste Weg, um eine friedliche Zukunft zu erreichen und das Risiko von Chaos und politischer Blockade zu vermeiden“, hieß es in einer Stellungnahme.
Aktivisten erhalten Morddrohungen
Aber Widerwille und Misstrauen sind riesig. Der Wahlkampf war begleitet von Stimmenkauf-Vorwürfen. Und das Versprechen einer vorgezogenen Wahl war so ziemlich das einzige, das Kadhimi einlösen konnte. So gilt es unter Beobachtern in Bagdad schon als ein Erfolg, falls die Beteiligung der vergangenen Wahl erreicht werden sollte. Die wurde seinerzeit mit gut 44 Prozent angegeben, was in Bagdad als optimistische Auslegung der Zahlen gilt. Ein junger Künstler aus der Hauptstadt spricht einen Satz aus, der so oder so ähnlich immer wieder zu hören ist: „Es wird sich ohnehin nichts ändern.“ Für ihn ist die Wahl, zu der immerhin 3200 Kandidaten antreten, nicht viel mehr als eine demokratische Fassade.
Seine Worte sind Ausdruck einer bitteren Ironie, denn er war ein Aktivist jener Protestbewegung des Oktobers 2019, die ebendiese Wahl auf der Straße erstritten hatte. Die Protestbewegung will das politische System abschaffen, in dem Posten nicht nach Kompetenz, sondern entlang konfessioneller Linien an Vertreter der verschiedenen Bevölkerungsgruppen verteilt werden – was Egoismus und Korruption befeuert.
Die Protestbewegung hat große Opfer gebracht: Demonstranten wurden gezielt von Heckenschützen niedergestreckt, Wortführer verschleppt, misshandelt oder ermordet. Jene, die weitermachen, erhalten Morddrohungen. Dahinter werden schiitische Milizen vermutet, die dem iranischen Regime treu ergeben sind. Sie einzuhegen war eines der Versprechen, die Kadhimi nicht einhalten konnte. Jetzt ist die Oktober-Bewegung nicht nur ermüdet und eingeschüchtert, sondern auch zerstritten. Ein Teil will innerhalb des Systems auf Wandel hinarbeiten, ein anderer ruft zum Boykott auf. Der Bewegung fehlt es ferner an zwei entscheidenden Dingen: Waffen und vor allem Geld.
So herrschen Zweifel, dass die Neuerungen im Wahlrecht, welche die Vielzahl unabhängiger Kandidaten begünstigen, am Ende maßgeblich etwas an den politischen Realitäten ändern. Die neuen Gesichter könnten zwar einerseits vom Überdruss der Leute profitieren. Aber es ist auch ein offenes Geheimnis in Bagdad, wem eine niedrige Wahlbeteiligung nutzt: den etablierten Kräften, die weit weniger Schwierigkeiten haben, die eigene Klientel zu mobilisieren. Dazu zählt etwa die Bewegung des schiitischen Predigers Muqtada al Sadr, der sich als nationalistischer Volkstribun inszeniert. Oder das Lager der irantreuen Kräfte, zu dem auch die politischen Ableger mehrerer schiitischer Milizen gehören, die ins Rennen geschickt wurden. Erste Berichte aus den Wahllokalen vom Sonntag deuteten darauf hin.
Die Sadristen haben sich schon zum Königsmacher erklärt, und es gilt gemeinhin als ausgemacht, dass sie am Ende ein gewichtiges Wort mitreden, wenn sie nicht sogar das letzte Wort haben. Ebenso wird erwartet, dass auf die Wahl ein langer Postenschacher folgt, in dem das Establishment wieder einmal Posten unter sich aufteilt. Und an dessen Ende Kadhimi selbst oder ein Kadhimi-Klon Regierungschef sein wird: ein machtarmer Kompromisskandidat, der auch für die maßgeblichen ausländischen Mächte – Amerika und Iran – akzeptabel ist.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/irak-eine-wahl-ohne-illusionen-17578426.html

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