مقالات

اعصاب به هم ریخته ترامپ [ستار مجید، فرانکفورتر آلگماینه سایتونگ (آلمان)، 6 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

اگر مجلس نمایندگان تصمیم به استیضاح ترامپ بگیرد، به کسب آرای بیست عضو جمهوری خواه برای دستیابی به اکثریت دو سوم از 67 سناتور نیاز دارد. جف فلیک، سناتور پیشین جمهوری خواه اخیرا گفت اطلاع دارد که طی یک رای گیری مخفی، 35 سناتور جمهوری خواه با استیضاح موافق بوده اند. اما تا کنون، فقط چند تن از آنان به طور علنی از رئیس جمهور انتقاد کرده اند و هیچ یک از استیضاح صحبت نکرده است. نه رامنی و نه دیگران به طور علنی خواستار عزل ترامپ نشده اند. با وجود این، ترامپ و حامیان وی در حال بسیج نیروهای خود هستند و مخالفان احتمالی را به طور ضمنی تهدید می کنند: در انتخابات آینده می توان یک شخصیت وفادار به ترامپ را جایگزین فردی ضعیف در کرسی سناتوری کرد.

 اعصاب به هم ریخته ترامپ

1.    میت رامنی تنها جمهوری خواهی نیست که جرات داشته از رفتار دونالد ترامپ در پرونده اوکراین انتقاد کند. اما رئیس جمهور آمریکا واکنش به ویژه تندی به او نشان داد و گفت رامنی هرگز ندانسته چگونه باید برنده شود.
2.    یکی از علل عصبانیت ترامپ، این است که هر دو مدت هاست در تضاد و مخالفت با یکدیگر قرار داشته اند. اما به نظر می رسد عامل اصلی خشم رئیس جمهور علیه رامنی، مربوط به یک نظریه توطئه باشد: گفته می شود رامنی، پس از شنیدن اظهارات افشاگران درباره ترامپ با نانسی پلوسی، سخنگوی مجلس نمایندگان ملاقات کرد و به او اطمینان داد که از حمایت جمهوری خواهان برای کنار گذاشتن ترامپ برخوردار است. این اشاره وی باعث شد پلوسی مسیر خود را تغییر دهد و آماده استیضاح شود.
3.    اگر مجلس نمایندگان تصمیم به استیضاح ترامپ بگیرد، به کسب آرای بیست عضو جمهوری خواه برای دستیابی به اکثریت دو سوم از 67 سناتور نیاز دارد. جف فلیک، سناتور پیشین جمهوری خواه اخیرا گفت اطلاع دارد که طی یک رای گیری مخفی، 35 سناتور جمهوری خواه با استیضاح موافق بوده اند. اما تا کنون، فقط چند تن از آنان به طور علنی از رئیس جمهور انتقاد کرده اند و هیچ یک از استیضاح صحبت نکرده است.
4.    نه رامنی و نه دیگران به طور علنی خواستار عزل ترامپ نشده اند. با وجود این، ترامپ و حامیان وی در حال بسیج نیروهای خود هستند و مخالفان احتمالی را به طور ضمنی تهدید می کنند: در انتخابات آینده می توان یک شخصیت وفادار به ترامپ را جایگزین فردی ضعیف در کرسی سناتوری کرد.
5.    استیضاح در حقیقت رقابت بر سر جلب نظر مثبت مردمی است. کاخ سفید به خوبی می داند که تمایل عمومی برای استیضاح ترامپ نه فقط در اردوگاه دمکرات ها، بلکه همچنین در بین جمهوری خواهان نیز در حال افزایش است. در حال حاضر، هنوز مشخص نیست که آیا احساسات عمومی می تواند به سطحی برسد که موجب اقدام سناتورها شود یا خیر.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

 

Trumps Nerven liegen blank
Der amerikanische Präsident duldet nicht den Hauch von Kritik aus den eigenen Reihen. Die Republikaner fürchten, dass seine Strategie die Lage nur verschlimmert.
MAJID SATTAR, 06.10.2019-FAZ
Mitt Romney ist nicht der einzige Republikaner, der es gewagt hat, Donald Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zu kritisieren. Doch auf die Äußerung des Senators aus Utah reagierte der amerikanische Präsident besonders empfindlich. Romney hatte auf Twitter geschrieben: „Wenn der einzige Amerikaner, den der Präsident herausgreift, um ihn zum Gegenstand chinesischer Ermittlungen zu machen, sein Gegenspieler von den Demokraten inmitten parteiinterner Vorwahlen ist, fällt es schwer, zu glauben, dass es nicht politisch motiviert ist.“ Dann fügte er hinzu: Der scham- und präzedenzlose Appell an China und die Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln, sei „falsch und empörend“.
Trump offenbarte daraufhin, wie es um sein Nervenkostüm bestellt ist. Er fluchte über den Präsidentschaftskandidaten von 2012: Romney habe nie gewusst, wie man gewinne. Er sei ein „aufgeblasener Arsch“, der ihn, Trump, von Beginn an bekämpft habe – außer als er um seine Fürsprache im Senatswahlkampf bat und als er ihn angefleht habe, ihn zum Außenminister zu machen. Romney sei schlecht für die Republikaner. Später legte Trump nach: Er höre, dass man in Utah die Wahl des „aufgeblasenen Romney“ für einen Fehler halte. Dem stimme er zu. Er sei ein Narr, der den Demokraten in die Karten spiele.
Rechte Kreisen glauben, Romney arbeitet mit Pelosi
Trumps Ärger erklärt sich nicht allein dadurch, dass beide seit langer Zeit in gegenseitiger Abneigung verbunden sind. Dass der Präsident sich Romney jetzt vorknöpfte, dürfte mit einer Verschwörungstheorie zusammenhängen, welche Rush Limbaugh, der einflussreiche rechte Radiomoderator, seinem Millionenpublikum dieser Tage erzählte: Romney, so Limbaugh, habe sich nach dem Bekanntwerden der Beschwerde des Whistleblowers mit Nancy Pelosi, der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, getroffen beziehungsweise mit ihr telefoniert. Und er habe der Demokratin versichert, es gebe Unterstützung der Republikaner dafür, Trump abzusetzen. Erst dieser Hinweis habe Pelosi bewogen, ihren Kurs zu ändern und ein Amtsenthebungsverfahren vorzubereiten. Romneys Büro wies diese Darstellung umgehend zurück.
Sollte das Repräsentantenhaus – wonach es aussieht – ein Impeachment beschließen, bedürfte es der Stimmen von zwanzig Republikanern, um die Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren zu erhalten. Die ist nötig, um den Präsidenten wegen Amtsmissbrauchs schuldig zu sprechen und ihn seines Amtes zu entheben. Der frühere republikanische Senator Jeff Flake, der im Streit mit Trump aus der zweiten Kammer ausgeschieden war, sagte jüngst, er wisse, in geheimer Abstimmung würden 35 republikanische Senatoren für eine Amtsenthebung stimmen. Die Abstimmung ist aber nicht geheim. Öffentlich haben bislang nur wenige Kritik am Präsidenten geäußert – und von Impeachment hat noch kein republikanischer Mandatsträger in Washington gesprochen.
Da ist etwa Ben Sasse, ein fraktionsübergreifend geschätzter Senator aus Nebraska, der nach der Lektüre des Telefonprotokolls Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte, das Gespräch sei besorgniserregend. Er wurde unmittelbar nach der Bemerkung auf der in rechtspopulistischen Kreisen beliebten Website Big League Politics beschuldigt, Trump „von hinten zu erdolchen“. Da ist zudem Chuck Grassley, der konservative Senator aus Iowa, der sich schon in früheren Zeiten einen Namen als jemand gemacht hatte, der die Whistleblower-Rechte stets verteidige. Nachdem Trump verlangt hatte, die Identität der Person offenzulegen, und nahegelegt hatte, deren Verhalten grenze an Verrat, stellte Grassley sich demonstrativ vor den Whistleblower. Auch er wurde von rechtspopulistischen Bloggern attackiert: „So viel zu den Führungsfiguren im Senat, die Präsident Trump gegen die Fortsetzung des Putschversuchs verteidigen.“
Weder Romney noch Sasse noch Grassley haben sich öffentlich dafür ausgesprochen, Trump seines Amtes zu entheben. Trotzdem gilt die Devise: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Trump und seine Unterstützer mobilisieren so ihre Basis und richten eine implizite Drohung an potentielle Abweichler: Es sei jederzeit möglich, einen loyalen Trumpisten gegen die Schwächlinge in die nächste Vorwahl um einen Senatorensitz zu schicken, lautet die Botschaft. Derlei Drohungen sind freilich Ausdruck des tiefen Misstrauens, das Trump hegt. Er weiß, die Gefolgschaft der Republikaner endet da, wo seine Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen, aufhört.
Amtsenthebungsverfahren sind Kämpfe um die öffentliche Meinung. Und im Weißen Haus wird sehr wohl wahrgenommen, dass die öffentliche Zustimmung für ein Impeachment steigt. Vor allem im Lager der Demokraten, aber auch – wenngleich auf niedrigem Niveau – unter Republikanern. Gegenwärtig ist nicht erkennbar, dass der öffentliche Stimmungswandel ein Ausmaß erreichen könnte, das Absetzbewegungen unter den Senatoren bewirken würde. Doch haben die Impeachment-Ermittlungen gerade erst begonnen. Hinzu kommt, dass unter Republikanern im Kapitol die Meinung verbreitet ist, Trumps Verteidigungsstrategie sei kontraproduktiv: Er sitze im Loch und höre einfach nicht auf zu buddeln.
Kein Blatt Papier zwischen Pence und Trump
Als in der vergangenen Woche die Ukraine-Affäre Mike Pence erreichte, wurde es interessant. Der Vizepräsident war anstelle Trumps am 1. September zu den Gedenkfeierlichkeiten für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren nach Warschau gereist. Pence nutzte den Aufenthalt, um sich mit Selenskyj zu treffen, so wie Trump es ursprünglich geplant hatte. Kurzfristig hatte der Präsident seinen Besuch in Polen abgesagt – angeblich wegen des Hurrikans Dorian. Pence überbrachte die Botschaft, man erwarte, dass Kiew energischer gegen die Korruption im eigenen Land vorgehe. Selenskyj wusste da längst, dass Trump Ermittlungen gegen Biden wünschte. Als Mitarbeiter Pence’ in der amerikanischen Presse mit dem Hinweis zitiert wurden, der Vizepräsident habe keine Kenntnis darüber gehabt, dass Trump kompromittierendes Material über Biden wünschte, wurde dies in Washington als Distanzierung bewertet.
Es verging nur kurze Zeit, bis Pence öffentlich äußerte, der Fall Biden verdiene eine genauere Betrachtung. Der Vizepräsident ist immerzu darauf bedacht, den Eindruck zu erwecken, zwischen den Präsidenten und ihn passe kein Blatt Papier. In diesem Fall, in dem Trump der Gedanke kommen könnte, Pence setze auf eine Amtsenthebung, um selbst Präsident zu werden, war es ihm besonders wichtig, Loyalität zu bekunden.
Für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns der Amtsanklage im Senat wird schon spekuliert, dass sich vier Republikaner in der zweiten Kammer finden, um eine Resolution zu verabschieden, in der das Verhalten Trumps förmlich missbilligt wird. Dafür bedarf es nur eines Mehrheitsvotums. Und für den höchst spekulativen Fall, dass Trump zwar das Verfahren im Senat übersteht, die Republikaner aber nicht mit einem beschädigten Kandidaten ins Rennen ziehen wollen, geistert auch schon ein Name herum. Nicht an die Außenseiterkandidaten, die Trump in Vorwahlen herausfordern, wird dabei gedacht, sondern an Nikki Haley, die frühere UN-Botschafterin, die sich rechtzeitig aus der Regierung zurückgezogen habe.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/impeachment-ermittlungen-in-den-usa-trumps-nerven-liegen-blank-16420103.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

برای نظر دادن ابتدا باید به سیستم وارد شوید. برای ورود به سیستم روی کلید زیر کلیک کنید.