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آنچه اکنون موضوع اصلی به شمار می رود [رونالد نلس، اشپیگل (آلمان)، 5 اکتبر 2019] (اداره کل رسانه های خارجی، مترجم: عطیه خرم)

وقتی سوءاستفاده از قدرت به یک قاعده تبدیل شده و مجازات نگردد، درها به روی استبداد باز می شود. شکست دمکراسی در آمریکا فاجعه ای برای کل جهان خواهد بود. درست همانطور که آمریکا برای دهه ها الگویی مثبت بوده، اکنون به ناگهان می تواند برای بسیاری از رهبران سیاسی با آرزوهای جاه طلبانه الگویی کارآمد باشد.

آنچه اکنون موضوع اصلی به شمار می رود

1.    پدران مشروطه آمریکا قدرت قابل توجهی را به رئیس جمهور این کشور داده اند. اما همچنین در قانون اساسی 1787 بندی با عنوانی "ارزیابی و توازن " ایجاد کردند تا به کنگره این قدرت را بدهند که در جایگاهی برابر در امور دولتی و کنترل امور اجرایی شرکت کند. علاوه بر آن، به رئیس جمهور دستور داده شده که به قانون احترام بگذارد و همواره به نفع کشور عمل نماید. اما اکنون دونالد ترامپ بر سر قدرت است، رئیس جمهوری که به هنجارها اهمیتی نمی دهد، محدودیت های دمکراسی را می آزماید و دست به فریبکاری با هدف پیشبرد منافع شخصی خود می زند.
2.    وقتی سوءاستفاده از قدرت به یک قاعده تبدیل شده و مجازات نگردد، درها به روی استبداد باز می شود. شکست دمکراسی در آمریکا فاجعه ای برای کل جهان خواهد بود. درست همانطور که آمریکا برای دهه ها الگویی مثبت بوده، اکنون به ناگهان می تواند برای بسیاری از رهبران سیاسی با آرزوهای جاه طلبانه الگویی کارآمد باشد.
3.    بزرگ ترین ویژگی ترامپ، توانایی وی برای تغییر واقعیت ها و سوء استفاده از آنان به نفع خود است: ترامپ می خواست از دولت های چین و اوکراین برای تحقیق درباره جو بایدن، رقیب سیاسی خود استفاده کند. اکنون که پرونده اوکراین علنی شده، او خود را قربانی فتنه دمکرات ها جلوه می دهد. ترامپ هر چه باشد، مطمئنا یک قربانی بی گناه نیست. او قدرتمندترین مرد جهان است که آشکارا حاضر به سوءاستفاده از مقام خود برای افزایش شانس پیروزی در انتخابات بعدی می باشد.
4.    یک مشکل دیگر در بحران فعلی، شکست حزب جمهوری خواه است. تنها تعداد انگشت شماری از جمهوری خواهان جرات انتقاد از رفتار دونالد ترامپ در امور اوکراین را دارند. اگرچه رئیس جمهور آشکارا از مقام خود برای جمع آوری اهرم های سیاسی علیه رقبا استفاده نموده، اما حزب جمهوری خواه وانمود می کند که این کار درستی است: بسیاری از نمایندگان مجلس از طرفداران ترامپ بوده و دیدگاهی مشابه دارند؛ برخی دیگر نیز جرات مخالفت با او را ندارند زیرا می ترسند جایگاه خود را از دست بدهند.
5.    این وضعیت تا چه مدت باید ادامه یابد؟ زمان آن رسیده که آمریکا نشان دهد قادر است از دمکراسی خود در برابر سوءاستفاده مستبدانه رئیس دولت از قدرت دفاع کند و در صورت لزوم، وی را استیضاح نماید.
منبع: اداره کل رسانه های خارجی

 

Was jetzt auf dem Spiel steht
Donald Trump beweist im Kampf um das Amtsenthebungsverfahren einmal mehr, dass er ein geschickter Manipulator ist. Kommt er wieder damit durch? Ein Versagen der amerikanischen Demokratie wäre eine Katastrophe - nicht nur für die USA.
Roland Nelles, 05.10.2019   Spiegel
Die Verfassungsväter der USA haben den Präsidenten des Landes mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet. Er oder sie ist Chef der Exekutive, herrscht über den Beamtenapparat und das Militär, dazu bestimmt der Amtsträger die Außenpolitik in wesentlichen Teilen.
Weil Alexander Hamilton, Thomas Jefferson, James Madison und die anderen Gründer der Republik aber gerade in einer blutigen Revolution die Loslösung von der britischen Krone vollzogen hatten, wollten sie in jedem Fall verhindern, dass der neue Präsident wie ein Monarch regiert. Es wurden in der Verfassung von 1787 die "Checks" und "Balances" etabliert, die dem Kongress die Macht geben sollten, quasi als gleichwertiger Teil an den Regierungsgeschäften teilzuhaben und die Exekutive zu kontrollieren. Gleichzeitig wurde dem Präsidenten auferlegt, die Gesetze zu achten und stets gewissenhaft allein zum Wohle des Landes zu regieren. Das schließt die Pflicht ein, dass die Machtfülle des Präsidentenamtes nicht zum eigenen Vorteil missbraucht werden darf.
So ist in den Vereinigten Staaten eine große Demokratie entstanden, die weltweit vielfach kopiert wurde. Es ist ein bewundernswertes System, das Amerika stark gemacht hat und bislang stets einigermaßen verlässlich funktionierte. Die USA sind - trotz aller Schwächen - ein Land, auf das seine Bürger zu Recht sehr stolz sind.
Das ist kein Zirkus, das sind sehr ernste Zeiten
Doch nun ist Donald Trump an der Macht, ein Präsident, der sich um die Normen nicht schert, der in der Ukraineaffäre die Grenzen der Demokratie austestet, der trickst, tarnt und täuscht. Es stellt sich die Frage, ob die amerikanische Demokratie dies unbeschadet überstehen wird und ob sie weiterhin ein leuchtendes Vorbild bleiben kann.
Das ist kein Spiel, kein Unterhaltungszirkus, das sind sehr ernste Zeiten. Wenn der Machtmissbrauch zur Regel wird, wenn er ohne Sanktionen durchgeht, wird dem Despotismus Tür und Tor geöffnet. Ein Versagen der Demokratie in den USA wäre für die ganze Welt eine Katastrophe. So wie Amerika jahrzehntelang ein positives Beispiel war, könnte es plötzlich für viele politischen Anführer mit Allmachtsphantasien zum Vorbild im negativen Sinne werden. Die Trump-Nachahmer sind weltweit schon jetzt am Werk, in Brasilien, in Ungarn, in Italien. Sie würden sich bei einem Durchmarsch des US-Präsidenten erst recht ermuntert fühlen, seinen autokratischen Impulsen zu folgen.
Videoanalyse: "Trump hat alle Hemmungen verloren"
Trumps große Stärke ist seine Fähigkeit, die Realitäten in ihr Gegenteil zu verkehren. So blendet er seine Anhänger und sichert sich ihre Gefolgschaft. Er ist ein großer Manipulator. Wie er vorgeht, zeigt sich gerade auch jetzt in dieser Affäre.
Trump wollte die Regierungen von China und der Ukraine dazu einspannen, gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Nun, da die Ukraineaffäre dank des Einsatzes eines Whistleblowers publik wurde, stellt er sich selbst als Opfer einer Intrige von Demokraten dar. Er spricht sogar von einem versuchten Staatsstreich. In den Echokammern der Trump-Welt, bei Fox News und im Netz, werden diese Verschwörungstheorien nur zu gern aufgenommen.
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Das ist grotesk: Trump ist vieles, aber ganz bestimmt kein Opfer. Er ist der mächtigste Mann der Welt, der offenkundig gewillt ist, sein Amt zu missbrauchen, um seine Chancen auf den Sieg bei der nächsten Wahl zu erhöhen.
Wenn das Parlament die Sache nun untersucht und sogar die Amtsenthebung erwägt, nimmt es seine Rechte im Rahmen der US-Verfassung wahr. Es tut genau das, was die Gründerväter für solche Fälle vorgesehen hatten. Das ist kein Verrat, wie Trump und seine Anhänger vorgeben, sondern es ist eine Pflicht von Mandatsträgern, die einen Eid geschworen haben, die Verfassung zu schützen - vor äußeren und inneren Feinden.
Überall sind Mitläufer
Ein zusätzliches Problem in der gegenwärtigen Krise ist das Versagen der republikanischen Partei. Was hätten US-Republikaner wohl gesagt, wenn Barack Obama im Jahr 2012 als Präsident in der Ukraine oder in China angerufen hätte, um dort Ermittlungen gegen seinen damaligen Herausforderer Mitt Romney zu bestellen? Genau, die Empörung wäre gigantisch gewesen.
Und nun? Kaum ein Republikaner wagt es, Donald Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre zu kritisieren. Obwohl der Präsident offenkundig sein Amt missbraucht, um politischen Schmutz gegen einen politischen Rivalen zu sammeln, wird auf der republikanischen Seite so getan, als sei das alles richtig.
Der Trump-Kult lähmt diese Partei. Viele Abgeordnete sind brave Trump-Jünger, sie sehen die Welt wie er. Andere trauen sich nicht, gegen ihn aufzubegehren, weil sie fürchten, ihre Mandate zu verlieren. Es ist bitter, mit anzusehen, wie viele Menschen auf Trumps Tricks hereinfallen. Gleichzeitig ist ein Mitläufertum zu erleben, das für eine große Demokratie beschämend sein sollte.
Wie lange soll das noch weitergehen? Es wird Zeit, dass Amerika zeigt, dass es in der Lage ist, seine Demokratie gegen selbstherrlichen Machtmissbrauch an der Spitze des Staates zu verteidigen. Wenn es sein muss, durch die Amtsenthebung. Im Namen der eigenen Zukunft, aber vor allem auch als Beispiel für den Rest der Welt.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-und-donald-trump-was-in-der-ukraineaffaere-auf-dem-spiel-steht-kommentar-a-1290109.html

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